Wettbewerbsrecht im Kontext von Technologietransfer- und Lizenzverträgen, PharmR 4/2024

EU-Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit Technologietransfer, Lizenz- und Vergleichsvereinbarungen: Spätestens seit der Einleitung der ersten Untersuchung des Pharmasektors im Jahr 2008 steht die Pharmaindustrie unter strenger Beobachtung der EU-Kommission. Im ersten Teil dieser Miniserie hat Dr. Marco Stief einen Überblick über die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gegeben, die im Rahmen von F&E-Projekten zu beachten sind. Im nun veröffentlichten zweiten Teil konzentriert er sich auf die Stolpersteine bei der Gestaltung von Technologietransfer-, Lizenz- und Abwicklungsvereinbarungen. Die Missachtung dieser strengen und manchmal überraschenden Vorschriften kann leicht zu schwerwiegenden Folgen führen, die weit über die Unwirksamkeit einzelner Klauseln hinausgehen. Verstöße gegen das Kartellrecht können zu Untersuchungen der Wettbewerbsbehörden, zu Auflagen oder sogar zu Geldbußen führen. Sein Artikel, der jetzt in der PharmR 4/2004 erschienen ist, gibt einen Überblick über die relevanten und besonders kritischen Regelungen. Er soll Unternehmen helfen, ihre Technologietransfer- und Lizenzvereinbarungen zu bewerten und auch Licht in das manchmal verworrene System der europäischen Wettbewerbsregeln und der TT-Gruppenfreistellungsverordnung zu bringen.