von Dr. Derk Vos
Der Beitrag beleuchtet die jüngsten EuGH-Entscheidungen zu Artikel 3(a) der SPC-Verordnung, die einen der Kernaspekte von Schutzzertifikaten betreffen – nämlich die Produkte, die als durch ein Grundpatent geschützt gelten, sowie die Auswirkungen auf Patentinhaber:innen und Generikaunternehmen. Darüber hinaus wird über zwei neue Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zu Fragen im Zusammenhang mit Artikel 3(c) der SPC-Verordnung informiert.
