Not without my consent – Zu den Grenzen des SPC squatting, GRUR 6/2024

SPCs für Arzneimittel stellen im Pharmasektor eine elementare Ergänzung des in wirtschaftlicher Hinsicht oft unzureichenden Patentschutzes dar und sollen dafür sorgen, dass die Originatoren ihre hohe Investitionen in Forschung und klinische Prüfungen amortisieren können. Anders als zum Beispiel in den USA handelt es sich bei dem europäischen SPC allerdings um keine bloße Patentlaufzeitverlängerung. Vielmehr stellt dieses ein Schutzrecht sui generis dar, dessen Schutzgegenstand nicht pauschal die patentierte Erfindung ist, sondern der Wirkstoff oder die Wirkstoffkombination eines patentierten und zugelassenen Arzneimittels. Unter anderem diese Akzessorietät zwischen Grundpatent und arzneimittelrechtlicher Genehmigung hat seit Verabschiedung der SPC-VO zu vielen Auslegungsfragen und EuGH-Entscheidungen geführt. Eine bislang durch den EuGH noch nicht entschiedene Frage betrifft das Auseinanderfallen der Inhaberschaft an dem Patent und der arzneimittelrechtlichen Zulassung. Diese Konstellation, in der sich ein Patentinhaber in seinem Antrag auf Erteilung eines SPC auf die arzneimittelrechtliche Zulassung eines Dritten – möglicherweise sogar eines Wettbewerbers – bezieht, wird auch als „SPC squatting“ bezeichnet. Der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift veröffentlichte Aufsatz „„Not without my consent“ – Zu den Grenzen des SPC squatting“ (GRUR 2024, 360 – beck-online) von Dr. Marco Stief diskutiert die Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme de lege lata, welche auch mit Blick auf aktuelle Reformbemühungen des Verordnungsgebers in den Fokus rückt.