von Dr. Marco Stief
Die Einführung des europäischen Patent- und Gerichtssystems verursacht erhebliche Umbrüche und erfordert es von den Inhaber:innen europäischer Patente vernünftige Vorkehrungen zu treffen. Dabei sollten die Auswirkungen, die die Einführung des neuen europäischen Patentsystems auf Technologie-Verträge, einschließlich Patentlizenzverträge, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Technologietransfer-Vereinbarungen hat, beachtet werden. In diesen Fällen könnte eine Anpassung der Vertragsbestimmungen notwendig sein. In dem Artikel soll ein kurzer Überblick über einige wichtige Aspekte gegeben werden, die nicht nur in künftigen Vereinbarungen über geistiges Eigentum, sondern auch in bereits bestehenden Vereinbarungen beachtet werden müssen.
