Ein europäisches Einheitspatent und ein gemeinsames Patentgericht: Die EU hat das Ziel, für ihren politischen Geltungsbereich ein einheitliches Patentrecht zu schaffen. Noch gibt es politische und juristische Debatten, doch dass das EU-Einheitspatent eines Tages kommen wird, bezweifelt niemand.
Das Einheitspatent bietet „eine Vielzahl strategischer Möglichkeiten, um Patente zu erlangen, durchzusetzen oder zu verteidigen“, sagt Sophie Ertl. Für Patentinhaber sei ein Verfahren vor dem geplanten Einheitsgericht zugleich attraktiv und riskant: Ein einziges Verfahren reicht dann aus, um das Patent für alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnen werden, durchzusetzen. Allerdings kann das Patent auch in allen Mitgliedsländern verloren werden. Daher steigt der Beratungsbedarf enorm an.
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