Kluwer Patent Blog Artikel: „Cladribine SPC – a Potential Dilemma for the English Court of Appeal?“ (12. Februar 2024) – In dem auf Kluwer Patent Blog von Wolters Kluwer veröffentlichten Beitrag wird das „potentielle Dilemma“ des britischen Berufungsgerichts beleuchtet. Das britische Berufungsgericht hat die Möglichkeit, von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Court of Justice of the European Union) abzuweichen, insbesondere in Bezug auf die Interpretation der SPC-Verordnung (Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel). Der Artikel bezieht sich auf einen Fall, bei dem das britische Patentamt (UKIPO) einem Antrag von Merck auf ein Ergänzendes Schutzzertifikat für das Medikament Cladribin abgelehnt hat. Die Ablehnung erfolgte, weil Merck nicht die erste Marktzulassung für das Medikament vorweisen konnte, wie es gemäß Artikel 3(d) der SPC-Verordnung erforderlich ist.
Merck legte Berufung beim High Court ein, welches jedoch die Argumente von Merck ablehnte. Merck hat nun die Erlaubnis erhalten, vor dem Court of Appeal Berufung einzulegen, welches die Möglichkeit hat, von der Rechtsprechung des CJEU abzuweichen. Der Ausgang dieses Falles wird erwartet und könnte Einfluss auf die Möglichkeit von SPCs für Zweitverwendungen von Arzneimitteln haben
Maiwald ist als Rechtsberater für Merck tätig. Dieser Text entstammt eines Blogbeitrags des Kluwer Patent Blogs von Wolters Kluwer. Die Volltextversion des Artikels finden Sie hier: Cladribine SPC – a Potential Dilemma for the English Court of Appeal? – Kluwer Patent Blog (kluweriplaw.com)
