Die russische Regierung erlaubt einheimischen Firmen und Personen, das geistige Eigentum von Firmen aus „unfreundlichen Staaten“- ob durch ein Patent, Gebrauchsmuster oder Design geschützt – ungestraft zu verletzen.
Das geht aus einem Dekret vom 6. März 2022 hervor (http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202203070005).
Darin heißt es (in der deutschen Maschinenübersetzung):
In Bezug auf Patentinhaber, die mit ausländischen Staaten verbunden sind, die unfreundliche Handlungen in Bezug auf russische juristische und natürliche Personen begehen […], beträgt die Höhe der Entschädigung 0 Prozent der tatsächlichen Einnahmen der Person, die das Recht zur Nutzung ausgeübt hat.
Mit anderen Worten kann etwa ein Patentinhaber aus einem „unfreundlichen Staat“ im Fall einer Patentverletzung gegenüber einer russischen Firma unter keinen Umständen einen Schadenersatz geltend machen. Derzeit sind Patentinhaber aus 48 Staaten – darunter alle Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan – betroffen.
