Am 18. Januar hat Österreich als dreizehnter Mitgliedsstaat seine Urkunde zur Ratifizierung des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend...
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2021, Az. I-2 W 17/21 – Aussetzungsmaßstab Nach Aufrechterhaltung...
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Für viele Verfahren vor dem EPA ist es von entscheidender Bedeutung, ob eine Euro-PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung wirksam in Anspruch nimmt. Insbesonde...
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. August 2021, Az. X ZR 96/18 Die vorliegende Beitragsreihe beschäftigt sich mit den jün...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. stellt sich in der Kontroverse um die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes durch das Gesetz zur Stärkung des ...
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Der EuGH hat jetzt über die Voraussetzungen entschieden, unter denen sich ein Unternehmen auf den Schutz eines nicht-eingetragenen Geschmacksmusters nur an einem Teilbereich ...
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