Artikel aus dem Maiwald Blog
Einheitspatentsystem: Vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beginnt
Am 18. Januar hat Österreich als dreizehnter Mitgliedsstaat seine Urkunde zur Ratifizierung des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend...
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Patent: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei (zukünftiger) Nichtigkeitsklage
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2021, Az. I-2 W 17/21 – Aussetzungsmaßstab Nach Aufrechterhaltung...
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Mögliche Vorlagefrage an die Große Beschwerdekammer zur Anwendbarkeit des “Joint Applicants Approach” (T 1513/17)
Für viele Verfahren vor dem EPA ist es von entscheidender Bedeutung, ob eine Euro-PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung wirksam in Anspruch nimmt. Insbesonde...
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Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage – Teil 4
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. August 2021, Az. X ZR 96/18 Die vorliegende Beitragsreihe beschäftigt sich mit den jün...
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UWG n.F.: Streit um den fliegenden Gerichtsstand – Fortsetzung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. stellt sich in der Kontroverse um die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes durch das Gesetz zur Stärkung des ...
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Teilweise gut – nicht-eingetragenes Geschmacksmuster für Teilbereich einer Fahrzeugkarosserie
Der EuGH hat jetzt über die Voraussetzungen entschieden, unter denen sich ein Unternehmen auf den Schutz eines nicht-eingetragenen Geschmacksmusters nur an einem Teilbereich ...
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