Artikel aus dem Maiwald Blog
Gratisaktion für Medizinprodukte – Kein Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben nach § 7 Abs. 1 HWG bei vollständiger Erstattung des Kaufpreises
Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, gestützt auf §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz)
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Keine Verwechslungsgefahr trotz Zähneknirschen
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundespatentgericht die Voraussetzungen für die Annahme von Zeichenähnlichkeit geschärft, wenn die Zeichen nur in beschreibenden Best...
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Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage – Teil 5
Bundespatentgericht verneint das Rechtsschutzbedürfnis für eine (rückwirkende) teilweise Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes (BPatG, Urteil vom 5. Oktober 2021...
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Russland erlaubt Benutzung von fremdem geistigen Eigentum
Die russische Regierung erlaubt einheimischen Firmen und Personen, das geistige Eigentum von Firmen aus „unfreundlichen Staaten“- ob durch ein Patent, Gebrauchsmuster oder...
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Verwechslungsgefahr einmal anders – Haferghurt und OATGURT
Das Bundespatentgericht hat bestätigt, dass Verwechslungsgefahr auch dann vorliegen kann, wenn die Zeichen zwar offensichtlich unterschiedlich sind, der Verbraucher a...
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Erleuchtendes Urteil – Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern für Spiegel mit Leuchtrand
In einem Urteil aus Juni 2021 hat das OLG Frankfurt a.M. wichtige Hinweise zu dem Schutzbereich von Geschmacksmustern bestehend aus schwarz-weißen Strichzeichnungen gegeben (...
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