Artikel aus dem Maiwald Blog
Neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen – die wesentlichen Änderungen
Am 10. Mai wurde die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Ve...
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Patente: Neue Grundsätze in einstweiligen Verfügungsverfahren
Am gestrigen Donnerstag, den 28. April 2022, hat der EuGH seine Entscheidung in der Vorlagesache
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UWG n.F. – E-Mail-Werbung und fliegender Gerichtsstand
In einem ungewohnt offen ausgetragenen Konflikt zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf hinsichtlich der Auslegung des Ausnahmetatbestands des Â...
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EU-Kommission –Konsultationen zu Zwangslizenzen und zur Überarbeitung des Rahmens für standardessentielle Patente
Teil 1- Zwangslizenzen Das Thema geistiges Eigentum bleibt im Fokus der EU-Kommission.
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Gratisaktion für Medizinprodukte – Kein Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben nach § 7 Abs. 1 HWG bei vollständiger Erstattung des Kaufpreises
Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, gestützt auf §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz)
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Keine Verwechslungsgefahr trotz Zähneknirschen
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundespatentgericht die Voraussetzungen für die Annahme von Zeichenähnlichkeit geschärft, wenn die Zeichen nur in beschreibenden Best...
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