Artikel aus dem Maiwald Blog
Reform des UWG 2022 – neue Schadensersatzansprüche für Verbraucher
Am 28. Mai 2022 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Dieses setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/216...
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Sequenzprotokolle in neuem Format – WIPO ST. 26 geltend vom 1. Juli 2022 an
Am 1. Juli 2022 (dem "Big Bang"-Datum) wird ein neuer Standard für Sequenzprotokolle (SQL) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Ämter f...
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Neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen – die wesentlichen Änderungen
Am 10. Mai wurde die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Ve...
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Patente: Neue Grundsätze in einstweiligen Verfügungsverfahren
Am gestrigen Donnerstag, den 28. April 2022, hat der EuGH seine Entscheidung in der Vorlagesache
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UWG n.F. – E-Mail-Werbung und fliegender Gerichtsstand
In einem ungewohnt offen ausgetragenen Konflikt zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf hinsichtlich der Auslegung des Ausnahmetatbestands des Â...
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EU-Kommission –Konsultationen zu Zwangslizenzen und zur Überarbeitung des Rahmens für standardessentielle Patente
Teil 1- Zwangslizenzen Das Thema geistiges Eigentum bleibt im Fokus der EU-Kommission.
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