Teil 1- Zwangslizenzen Das Thema geistiges Eigentum bleibt im Fokus der EU-Kommission.
Zum Artikel
Im zugrundeliegenden Fall verlangte die Klägerin, gestützt auf §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz)
Zum Artikel
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundespatentgericht die Voraussetzungen für die Annahme von Zeichenähnlichkeit geschärft, wenn die Zeichen nur in beschreibenden Best...
Zum Artikel
Bundespatentgericht verneint das Rechtsschutzbedürfnis für eine (rückwirkende) teilweise Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes (BPatG, Urteil vom 5. Oktober 2021...
Zum Artikel
Die russische Regierung erlaubt einheimischen Firmen und Personen, das geistige Eigentum von Firmen aus „unfreundlichen Staaten“- ob durch ein Patent, Gebrauchsmuster oder...
Zum Artikel
Das Bundespatentgericht hat bestätigt, dass Verwechslungsgefahr auch dann vorliegen kann, wenn die Zeichen zwar offensichtlich unterschiedlich sind, der Verbraucher a...
Zum Artikel