Artikel aus dem Maiwald Blog
Einheitspatent oder Bündelpatent? Nutzen Sie den Kostensimulator auf unserer Website!
Aller Voraussicht nach wird das Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 starten. Anmelder von europäischen Patenten, die ab diesem Zeitpunkt erteilt werden, können sich dann fÃ...
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Keine markenmäßige Benutzung bei Kennzeichnung von eigenen Rabattmarken
Nach einer Entscheidung das OLG Nürnberg liegt in der Verwendung eines Zeichens für ein eigenes Rabattmarkensystem anders als bei einem unterne...
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Parallelimport von Arzneimitteln: EuGH stärkt Rechte der Markeninhaber
Am 17.11.2022 befasste sich der EuGH in den Rechtssachen C-253/20 und C-254/20 [1] mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Parallelimporteur ein mit dem Refere...
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Trotz verzögertem Start des Einheitspatentsystems: Übergangsmaßnahmen des EPA ab 1. Januar 2023
Vergangene Woche wurde bekannt gegeben, dass sich der geplante Start des Einheitspatentsystems auf den 1. Juni 2023 verschiebt. Der Start der Sunrise Period ist demnach für d...
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EILMELDUNG zum EPG: Die Sunrise Period beginnt erst am 1. März 2023!
Sie nahmen in jüngster Zeit erheblich zu, die grundlegenden Zweifel, ob der am 6. Oktober 2022 vorgestellte Zeitplan für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein...
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Europäisches Patentamt: mündliche Verhandlungen per Videokonferenz werden Standard
Am 22. November 2022 ist eine Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) ergangen, dass ab dem 1. Januar 2023 mündliche Verhandlungen vor der ersten Ins...
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