Artikel aus dem Maiwald Blog
Benutzen oder nicht benutzen – Ärgernis Wiederholungsmarke
Die sogenannte Benutzungsschonfrist in der Unionsmarkenverordnung soll dem Inhaber die Möglichkeit geben, seine Marke und damit ein wichtiges Marketinginstrument zu schützen...
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Neuigkeiten zum EU Pharma- und Medizinprodukterecht
1. Neue Arzneimittelgesetzgebung Mit der sogenannten
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BGH: Aktuelle Entscheidungen zur Unterlassungserklärung nach „Hamburger Brauch“ – Teil 2
Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser...
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Das Europäische Patentamt kündigt Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an
Das Europäische Patentamt (EPA) kündigt eine Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an. Die meisten Gebühren werden um 3% erhöht. Die Gebühren für die Beantragung einer in...
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BGH: Aktuelle Entscheidungen zur Unterlassungserklärung nach „Hamburger Brauch“–Teil 1
Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Anspruch au...
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