Artikel aus dem Maiwald Blog
Das Europäische Patentamt kündigt Gebührenerhöhung zum 1. April 2024 an
Das Europäische Patentamt wird die meisten seiner Gebühren zum 1. April 2024 um durchschnittlich ca. 5% erhöhen. Deutlich höher fällt die Gebührenanhebung bei der 3. und...
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Europäisches Parlament unterstützt die Verwendung mancher durch Neue Genomische Techniken (NGT) hergestellter Pflanzen, fordert aber Verbot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen
In einer am 7. Februar 2024 gehaltenen Abstimmung hat das Europäische Parlament (EP) mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen einem
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Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn das betreffende Arzneimittel von der Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht – Nichtigkeitsstreitwert V
In einem Nichtigkeitsberufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof am 23. Januar 2024 (Az. X ZR 161/23 – noch nicht veröffentlicht) auf Antrag der Berufungsbeklagten beschlo...
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Decision on inventive step casts new light on EBA’s ‘plausibility’ guidance: T 0116/18 and a review after 10 months of G 2/21
In March last year, the much-awaited decision of the Enlarged Board of Appeal (EBA), G 2/21, issued on the topic of “plausibility”, a catchword much appli...
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Paris, München, Mailand – erste Revision des EPGÜ beschlossen
Worüber seit einigen Wochen Einigkeit besteht und was bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)
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Maiwald freut sich, Mitglied des UPCLA-Netzwerks zu sein
Was ist das UPCLA-Netzwerk? Das 2014 gegründete UPCLA-Netz ist ein nicht exklusives Netzwerk von europä...
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