1. Neue Arzneimittelgesetzgebung Mit der sogenannten
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Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser...
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Das Europäische Patentamt (EPA) kündigt eine Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 an. Die meisten Gebühren werden um 3% erhöht. Die Gebühren für die Beantragung einer in...
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Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Anspruch au...
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vgl. Urteil ...
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Aller Voraussicht nach wird das Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 starten. Anmelder von europäischen Patenten, die ab diesem Zeitpunkt erteilt werden, können sich dann fÃ...
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