Mit der Zwischenentscheidung vom 27. Juni 2023 in dem Fall T 438/...
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Im Rahmen unseres regelmäßigen internen Anwaltsseminars hat
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Ein Jahr im neuen europäischen Patent- und Gerichtssystem – ein Jahr gespannter Beobachtung, wie das Einheitspatent und vor allem das Europäische Patentgericht (EPG) angen...
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Es ist gar nicht so lange her, dass in weiten Teilen Europas ein neues, einzigartiges, einheitliches Patent- und Gerichtssystem in Kraft getreten ist: Nach über 50 Jahren kon...
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Vor einigen Tagen veröffentlichte das Europäische Patentamt (EPA) Qualitätskennzahlen auf einem eigens dafür geschaffenen Qualitäts-Dashboard (siehe:
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Das Europäische Patentamt wird die meisten seiner Gebühren zum 1. April 2024 um durchschnittlich ca. 5% erhöhen. Deutlich höher fällt die Gebührenanhebung bei der 3. und...
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