Der BGH hat dem EuGH in einem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Nichtangriffsabreden wirksam sind (BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – I ZR 2...
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Am 1. März 2021 traten geänderte Richtlinien für die Prüfung am Europäischen Patentamt in Kraft. Die – aus unserer ...
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In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 37 O 32/21) hat das Landgericht München I unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu ...
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Wie an dieser Stelle berichtet (vgl. ...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der am 3. November 2020 verkündeten Entscheidung X ZR 85/19 entschieden, dass eine zweite Patentverletzungsklage
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Die Wechselwirkung von Daten und Befehlen ist in der Informatik von fundamentaler Bedeutung. Nicht ohne Grund haben daher zwei Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europä...
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