In der Entscheidung J 0010/20 hatte ...
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In Deutschland ist eine Kennzeichnung von Produkten mit der Nummer eines dieses Produkt schützenden Patents/Gebrauchsmusters/Designs („Schutzrechtshinweis“) nicht verpfli...
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Der BGH hat dem EuGH in einem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Nichtangriffsabreden wirksam sind (BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – I ZR 2...
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Zum 01.01.2021 ist das weltweit größte Einzelförderungsprogramm für Forschung und Innovation Horzion Europe 2020 gestartet. Bereits Anfang des Jahres hatten wir dazu in ei...
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Die Technische Beschwerdekammer 3.5.02 hat mit ihrer Entscheidung vom 12. März 2021 in der Sache T 1807/15 der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorgelegt:
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Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat kürzlich die lang erwartete Entscheidung G 1/19 (Simulationen) veröffentlicht. Die Große Beschwerdekammer hat d...
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