Artikel aus dem Maiwald Blog
Trotz Kritik: Bundestag stimmt für Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Patentgesetz
Der Bundestag hat in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2021 in 2./3. Lesung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modern...
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G1/21: Videoconferencing at the Epo – Short Observations of Today’s Oral Proceedings Before the Enlarged Board of Appeal
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EPA, G 1/21: Ausschluss des Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds aus der großen Beschwerdekammer
In the pending referral to the Enlarged Board of Appeal of the EPO (EBA), G 1/21, an objection under Art. 24(3) EPC (i.e. suspected partiality) was raised against the Chairman...
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EPA: Kein Hintertürchen für neue Einwendungen Dritter im Beschwerdeverfahren; T 2255/15
Im kürzlich entschiedenen Beschwerdeverfahren T 2255/15 vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wurden Einwendungen Dritter (TPO) erst in der Beschwerdephase e...
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Schwierigkeiten bei der Beilegung einer Patentstreitigkeit – Feststellungsklage zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Lizenzvertrages
Häufig enden nationale oder grenzüberschreitende Patentverletzungsstreitigkeiten durch Abschluss eines Lizenzvertrages. Das Landgericht München I (nachfolgend nur „Gerich...
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