Artikel aus dem Maiwald Blog
G1/21: Videoconferencing at the EPO – Short Observations on Today’s Second and Final Oral Proceedings Before the Enlarged Board of Appeal
As previously reported, the following question was referred to the EBA on 12 March: Does the EPC, specifically Art...
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Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über das institutionelle Rahmenabkommen hat die Schweizer Medizintechnik-Industrie ihren barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren
In der Nacht vom 26.05.2021 gab der Schweizer Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen mit der EU zum Institutionellen Rahmenabkommen abgebrochen habe. Für den Medizinpro...
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Handelsblatt: Best Lawyers 2021
Der US-Verlag Best Lawyers hat dieses Jahr 15 Maiwald-Anwälte als die Besten ihres Faches empfohlen. Das Best Lawyers Ranking wurde im Handelsblatt Spezial – „Die besten ...
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EPO: Doppelpatentierung; G 4/19
Am 22. Juni 2021 erließ die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Entscheidung G 4/19 (Double Patenting). Demnach wird eine europäische Patentanmeldung zu...
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UWG N.F.: Fortdauernder Streit um den fliegenden Gerichtsstand
Die Kontroverse um die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes durch das Gesetz zur Stärkung des Fairen Wettbewerbs vom 2. Dezember 2020 (siehe ...
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EUG geht gegen Unsitte der Wiederholungsmarke vor
Mit einem Urteil vom 21. April 2021 (Aktenzeichen T-663/19) hat das EuG einen entscheidenden Beitrag gegen die Unsitte der Wiederholungsmarke geleistet, mit der Untern...
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