Artikel aus dem Maiwald Blog
Die Schonzeit ist vorbei – vertikale Kartellverstösse sind kein Kavaliersdelik
Ein weitverbreitetes Missverständnis lautet, dass nur horizontale Kartellverstöße (wie z.B. im LKW-, Bier- oder Wurstkartell), also kartellrechts...
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Kündigungsmöglichkeiten und Schadenersatzansprüche wegen Korruption?
Anti-Korruptionsmaßnahmen, Compliance-Maßnahmen u.a. zur Abwendung von aktiver und passiver Korruption, vertragliche Pflichten zur Einführung von Compliance-Management-Syst...
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Pflichtangaben in der Arzneimittelwerbung
Neben dem Verbot von Werbegaben nach § 7 HWG (siehe den Blog-Beitrag vom
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Zum gescheiterten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Person, der Bundestagswahl und der Vorweihnachtszeit
Versuch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937) Zur Umsetzung der am 7. Oktober 2016 verabschiedeten...
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Patent: Unwirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Anforderungen an Bankbürgschaft als Sicherheitsleistung
Im zugrundeliegenden Fall erwirkte die Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagten vor dem Landgericht Düsseldorf zunächst eine einstweilige Unterlassun...
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Zur objektiven Gleichwirkung bei äquivalenter Patentverletzung durch abgewandelte Ausführungsform
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in diesem Jahr bereits zweimal Gelegenheit die durch die BGH-Entscheidung Kranarm (Urt. v. 17. November 2020, Az. X ...
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