Artikel aus dem Maiwald Blog
Patent: Nichtigkeitsklage – Urteil bei unterbrochenem Verfahren wegen Insolvenz eines Klägers
Bundesgerichtshof, Urteil v. 24. August 2021, Az. X ZR 59/19 (BPatG) - Oszillationsantrieb Im zu...
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Waschanlage auch in Farbe keine Marke
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Umstand, dass eine Autowaschanlage in Farbe dargestellt ist, einer entsprechenden Bildmarke in aller Regel nicht die nötige ...
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Bestimmtheit des Unterlassungsantrages – Verweis auf USB-Stick ist ausnahmsweise zulässig – muenchen.de
OLG München, Endurteil v. 30. September 2021 – Az. 6 U 6754/20 § 253 Abs. 2 ZPO verpflichtet den Klä...
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EPA: Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer – Nachgereichte experimentelle Beweise und Plausibilität; G 2/21
Die schon oft prognostizierte Vorlage an die Große Beschwerdekammer des EPA zu einem der am kontroversesten diskutierten Themen in EP-Patentangelegenheiten ist nun eingetrete...
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Rezension zum Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences
Das aktualisierte Handbuch bietet eine umfassende Sammlung kommentierter Vertragsmuster für alle gängigen Regelungsbereiche in Bezug auf den Lebenszyklus eines Produktes, vo...
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