In den vergangenen Wochen gab es mehrere Verordnungsvorschläge der EU-Kommission in den Bereichen Chemie/Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von (medizinischen) Produkten. Zwei Themen möchten wir in diesem Beitrag vorstellen. Für beide Verordnungsvorschläge sind derzeit noch Stellungnahmen durch Interessenvertreter an die EU-Kommission möglich.
Verordnung zur Änderung der Regelungen zur Verwendung von Pestiziden
Erneut nimmt sich die Kommission dem umstrittenen Thema Pestizide an. Im Bereich Lebensmittelsicherheit gibt es in Bezug auf die Verwendung von Pestiziden einen Vorschlag für neue Vorschriften zur Verringerung deren Einsatzes in der EU, im Rahmen der sogenannten „Farm to Fork“-Strategie. Der Verordnungsvorschlag enthält u.a. verbindliche Ziele zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide und des Einsatzes gefährlicher Pestizide um 50 % bis 2030, sowie strenge neue Vorschriften zur Durchsetzung einer umweltfreundlichen Schädlingsbekämpfung. Darüber hinaus ist ein Verbot des Einsatzes aller Pestizide in sensiblen Gebieten vorgesehen.
In der kürzlich stattgefundenen Beratung der Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsstaaten wurde der Kommissionsvorschlag in Bezug auf die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begrüßt, zugleich aber Bedenken hinsichtlich des Reduktionsziels für chemische Schädlingsbekämpfungsmittel geäußert.
Wie bei jeder Harmonisierung von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene müssen die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten Berücksichtigung finden sowie in diesem konkreten Kontext der Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU Rechnung getragen werden.
Die Möglichkeit zur Einreichung von Stellungnahmen zu dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Interessenvertreter besteht noch bis zum 19. September.
Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12413-Pestizide-nachhaltige-Verwendung-aktualisierte-EU-Vorschriften-de
Striktere Vorschriften für größere Sicherheit und bessere Qualität von Blut, Geweben und Zellen
Des Weiteren hat die Kommission im Bereich der Vorschriften zur Verwendung von menschlichem Gewebe einen Verordnungs-Vorschlag vorgelegt. Dieser betrifft medizinische Behandlungen und Therapien, welche sich auf die von der Verordnung umfassten Stoffe, u.a. Blut, Gewebe und Zellen, aber auch Muttermilch oder Mikrobiota, beziehen.
Alle Substanzen menschlichen Ursprungs mit Ausnahme fester Organe werden dem Vorschlag zufolge nun reguliert. Es werden insbesondere risikobasierte Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Aufsicht sowie Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Behörden durch die EU eingeführt.
Ähnlich wie im Kontext der Medizinprodukte-Verordnung oder der In-Vitro-Diagnostika -Verordnung werden alle Stellen, deren Tätigkeiten für die Sicherheit und Qualität der Stoffe relevant sind, registrierungspflichtig. Durch ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung und Zulassung der Stoffe (Substances of Human Origin), das in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen soll, avisiert die EU-Kommission auch, die Innovationstätigkeiten von Unternehmen zu fördern.
Nach ihrer Annahme und Umsetzung in allen Mitgliedstaaten wird die vorgeschlagene Verordnung die Sicherheits- und Qualitätsvorschriften ersetzen, die in zwei Richtlinien (Richtlinie 2002/98/EG für Blut und Blutbestandteile und Richtlinie 2004/23/EG für Gewebe und Zellen) samt ihren Durchführungsverordnungen festgelegt sind.
Die Möglichkeit zur Einreichung von Stellungnahmen zu dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Interessenvertreter besteht noch bis zum 9. September.
Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12734-Blut-Gewebe-und-Zellen-fur-medizinische-Behandlungen-und-Therapien-uberarbeitete-EU-Vorschriften_de
