UPC Update

Diese Entscheidung kann unter anderem auf Grundlage der unterschiedlichen Wirkungen der Patente getroffen werden: Für das Einheitspatent wird Verletzung oder Nichtigkeit für alle Länder gemeinsam durch das einheitliche Patentgericht entschieden. Eine positive Verletzungsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen Ländern kann ein großer Vorteil für den Anmelder sein, während eine Nichtigkeitsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen Ländern ein großer Verlust
für den Anmelder sein kann, da er sein Patent in allen Ländern auf einmal verliert. Der Anmelder könnte daher nur für sehr starke Patente ein Einheitspatent auswählen.

Die Entscheidung zwischen einem EP-Patent und einem Einheitspatent kann auch auf Grundlage der verschiedenen Jahresgebühren getroffen werden. 

• Wenn das EP-Patent nur in drei oder weniger Ländern validiert werden soll, ist das EP-Patent günstiger.
• Wenn das EP-Patent in vier oder mehr Ländern validiert werden soll, ist das Einheitspatent günstiger.

• Wenn sich der Anmelder für ein EP-Patent entscheidet, muss nichts getan werden. Wenn sich der Anmelder für ein Einheitspatent entscheidet, muss ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden. Bitte teilen Sie uns für alle ihre anhängigen EP-Patentanmeldungen mit, ob Sie ein Einheitspatent wünschen. 
• In den Fällen, in denen sich der Anmelder für ein Einheitspatent entscheidet, die Erteilung des Patents aber geschehen könnte, bevor das Einheitspatent verfügbar ist, kann eine Verzögerung der Erteilung des Patents verzögert werden und/oder ein frühzeitiger Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden.

• Wenn sich der Anmelder für die Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts entscheidet, muss nichts getan werden. 
• Wenn sich der Anmelder für die Zuständigkeit der nationalen Gerichte entscheidet, muss ein Opt-Out Antrag gestellt werden.
• Bitte teilen Sie uns für all Ihre EP Patentanmeldungen und EP Patente mit, welches Gerichtssystem Sie wünschen. Für die Fälle, in denen sich der Anmelder für einen Opt-Out entscheidet, sollte dieser Antrag gestellt werden, wenn die sog. Sunrise Period kurz vor dem Beginn des einheitlichen Patentgerichts startet. 

Der Grund ist, dass der Opt-Out nicht mehr möglich ist, wenn bereits Verfahren vor dem einheitlichen Patentgericht begonnen haben.

Das Einheitliche Patentgericht hat zum 1. Juni seine Arbeit aufgenommen.

Es ist Zeit Ihr EP-Patentportfolio auf das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht vorzubereiten!

Das Einheitspatent ist ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Aktuell wird das Einheitspatent die folgenden 17 EU-Mitgliedstaaten abdecken, die auch Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sind (EPÜ-Mitgliedstaaten): Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden.

Das Einheitspatent wird praktisch ein europäisches Patent sein, das in ein Einheitspatent umgewandelt wurde.

Einheitliche Wirkung bedeutet, dass Verletzung und Nichtigkeit für alle teilnehmenden EUMitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht entschieden werden. Ein Einheitspatent kann nur für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig aufrechterhalten oder widerrufen werden.

Während der Sunrise Period, zum Teil ((1) und (2)) bereits ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Deutschland, werden drei Übergangsmaßnahmen verfügbar sein:

• Der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung kann einen Antrag auf Verzögerung der Erteilung des europäischen Patents stellen, um später noch ein Einheitspatent beantragen zu können. Der Antrag kann wirksam gestellt werden, wenn:
  • das EPA eine Erteilungsabsicht nach Regel 71(3) EPÜ versandt hat und
  • der Anmelder noch nicht dem zur Erteilung vorgesehenen Text zugestimmt hat.
• Nachdem der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung die Erteilungsabsicht nach Regel 71(3) EPÜ erhalten hat, kann er einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, sodass ein Einheitspatent sofort zum Start des EPGÜ eingetragen wird. Dieser Antrag kann wirksam gestellt werden, wenn:  das EPA eine Erteilungsabsicht nach 71(3) EPÜ versandt hat und
  • der Anmelder noch nicht dem zur Erteilung vorgesehenen Text zugestimmt hat.
• Der Inhaber eines konventionellen europäischen Patents kann einen Opt-out (siehe unten) beantragen. Der Opt-out hat die Wirkung, dass das Einheitliche Patentgericht nicht für Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf dieses Patent zuständig ist. Stattdessen werden die nationalen Gerichte wieder zuständig sein. Der Opt-out Antrag muss bei der Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg eingereicht werden und kann bereits während der Sunrise Period gestellt werden mit dem Vorteil, dass er sofort zum Start des EPGÜ wirksam ist.

24 EU-Mitgliedstaaten haben das EPGÜ unterzeichnet. Um durch das Einheitspatent abgedeckt zu werden, muss ein EU-Mitgliedstaat das EPGÜ jedoch unterzeichnet und ratifiziert haben, wenn die einheitliche Wirkung eingetragen wird. 17 EU-Mitgliedstaaten haben das EPGÜ bereits unterzeichnet und ratifiziert.

Wenn das UPC-System startet, werden diese 17 EU-Mitgliedstaaten, die auch EPÜMitgliedstaaten sind, durch das Einheitspatent abgedeckt:

Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland,

Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden.

Wichtig ist, dass der geographische Geltungsbereich eines Einheitspatents für dessen Lebensdauer unverändert bleibt und sich insbesondere nicht um solche EU-Mitgliedstaaten erweitert, die das EPGÜ erst nach der Eintragung seiner einheitlichen Wirkung ratifizieren.

Das EPÜ hat 39 Mitgliedstaaten. Gegenwärtig ist das Einheitspatent für 22 EPÜMitgliedstaaten nicht verfügbar. Für diese 22 Mitgliedstaaten bleibt es bei dem konventionellen europäischen Patent (Bündelpatent).

12 EPÜ-Mitgliedstaaten sind nicht EU-Mitgliedstaaten: Albanien, Island, Schweiz, Liechtenstein, Nord Mazedonien, Monaco, Montenegro, Norwegen, San Marino, Serbien, Türkei und Großbritannien. Für diese EPÜ-Mitgliedstaaten ist das Einheitspatent nicht verfügbar und wird es auch in der Zukunft nicht sein.

3 EPÜ-Mitgliedstaaten sind auch EU-Mitgliedstaaten, nehmen aber nicht am UPC-System teil: Kroatien, Polen und Spanien. Für diese EPÜ-Mitgliedstaaten ist das ein Einheitspatent nicht verfügbar; sie können aber jederzeit das EPGÜ unterzeichnen.

7 EPÜ-Mitgliedstaaten sind auch EU-Mitgliedstaaten und haben das EPGÜ unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert: Zypern, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Irland, Rumänien und die Slowakei. Für diese EPÜ-Mitgliedstaaten kann das Einheitspatent zukünftig verfügbar werden.

Konventionelle europäische Patente (Bündelpatente), die durch das EPA erteilt werden, werden weiterhin die oben genannten EPÜ-Mitgliedstaaten abdecken. Jedoch muss das konventionelle europäische Patent für diese EPÜ-Mitgliedstaaten wie bisher validiert, aufrechterhalten und bei den nationalen Gerichten durchgesetzt werden.

Kosten vor der Erteilung: Die Kosten für Einreichen und Verfolgen einer europäischen Patentanmeldung werden unverändert bleiben. Es gibt keine Amtsgebühr für den Antrag auf Verzögerung der Erteilung eines europäischen Patents, den frühen Antrag auf einheitliche Wirkung oder den Antrag auf ein Einheitspatent.

Übersetzungsgebühren: Während einer Übergangsphase von mindestens 6 Jahren wird eine Übersetzung der gesamten Patentbeschreibung benötigt. Wenn die Sprache des europäischen Patents Englisch ist, wird eine vollständige Übersetzung der Beschreibung in irgendeine andere offizielle Sprache der EU benötigt. Wenn die Sprache des europäischen Patents Deutsch oder Französisch ist, wird eine vollständige Übersetzung der Beschreibung ins Englische benötigt.

Jahresgebühren nach der Erteilung: Die Jahresgebühr für das Aufrechterhalten eines Einheitspatents entspricht der Summe der Jahresgebühren für die vier EPÜ-Mitgliedstaaten mit den höchsten Anmeldezahlen (DE, FR, GB, NL). Die Gesamtkosten der Jahresgebühren für die ersten 10 Jahre, was der durchschnittlichen Lebensdauer eines europäischen Patents entspricht, werden weniger als 5.000 € betragen.

Nach dem Beginn des UPC Systems werden Einheitspatente automatisch in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen. Weiterhin werden auch konventionelle europäische Patente und SPCs (Supplementary Protection Certificates) in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen, es sei denn, der Patentinhaber „optet“ das konventionelle europäische Patent und/oder das SPC „aus“. Opt-out bedeutet, dass das konventionelle europäische Patent/SPC für seine gesamte Lebenszeit aus der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts entfernt wird und die nationalen Gerichte zuständig bleiben. Für Einheitspatente ist kein Opt-out möglich.

Ein Opt-out ist nur einmal möglich und kann vom Beginn der Sunrise Period an bis einen Monat vor Ende einer Übergangsphase von mindestens 7 Jahren beantragt werden. Der Opt-out ist nicht mehr möglich, wenn bereits ein Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht anhängig ist.

Der Opt-out muss für alle EPÜ-Mitgliedstaaten eines konventionellen europäischen Patents beantragt werden.

Der Opt-out muss im Namen aller Patentinhaber beantragt werden. Er kann einmal zurückgenommen werden. Der Antrag muss bei der Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg gestellt werden. Der Opt-out wird mit der Eintragung in das Register des Einheitlichen Patentgerichts wirksam.

Es ist wichtig, die Vorbereitungen jetzt zu beginnen:

• Die Sunrise Period beginnt schon in wenigen Monaten.
• Sie brauchen Zeit, um die bestehenden europäischen Patente durchzusehen und zu entscheiden, welche durch Opt-out der Zuständigkeit des neuen Gerichts entzogen werden sollen. Dies umfasst auch die Prüfung des Status der Eintragung der Inhaberschaft in den europäischen und nationalen Patentregistern.
• Sie brauchen Zeit, um möglicherweise Anträge zur Übertragung von Rechten zu stellen, um das europäische und die nationalen Patentregister zu aktualisieren oder Erklärungen der Inhaberschaft zu erhalten.
• Sie brauchen Zeit, um den gewünschten Opt-out mit gemeinschaftlichen Patentinhabern zu diskutieren.
• Sie brauchen Zeit, um Patente zu diskutieren, die sie einlizenziert oder für welche sie (insbesondere ausschließliche) Lizenzen vergeben haben.